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Ecuador debattiert neues Bergbaugesetz

Genehmigungen sollen beschleunigt und lokale Gemeinden stärker beteiligt werden. Protest von Indigenen Gruppen

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Logo des Parlaments von Ecuador
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Quito. Im Parlament von Ecuador dauert die Debatte über eine Änderung der Bergbaugesetze an. Die Novelle war zuvor in verschiedenen Provinzen diskutiert worden.

Dabei wurden auch Bewohner und Vertreter sozialer Organisationen befragt. Die Verwaltung legte zwanzig Änderungsvorschläge vor, die vor wenigen Tagen von einer Parlamentskommission beraten wurden. Am 15. Juni sollen die neuen Regelungen endgültig verabschiedet werden.

Die Vorlage sieht unter anderem einen schnelleren Genehmigungsprozess für die Lizenzvergabe vor. Nur noch das Umweltministerium und die Wasserbehörde sowie die betroffenen Kommunen müssten demnach einer Lizenzvergabe zustimmen. Zuvor waren zahlreiche Behörden und Ministerien an dem Genehmigungsverfahren beteiligt.

Weiterhin sieht die Gesetzesvorlage ein Verbot des Einsatzes von Quecksilber sowie anderer Chemikalien oder Metalle vor, die Umweltschäden verursachen können. Das zum Abbau eingesetzte Wasser muss gereinigt und zurückgeleitet werden. Außerdem muss das verantwortliche Unternehmen eine Erklärung abgeben, dass der Abbau weder die Umwelt, Infrastruktur oder öffentliche oder militärische Anlagen schädigt.

Die im Bergbau aktiven Unternehmen sollen für den erwirtschafteten Gewinn eine Steuer von 70 Prozent zahlen, die bis zu 60 Prozent den Kommunen im Abbaugebiet zugute kommen. Unternehmen und Personen, die einen Sitz in Steueroasen haben, bekommen keine Lizenz zum Abbau. Für den illegalen Abbau sind härtere Strafen vorgesehen. Gefördert werden sollen hingegen kleinere Unternehmen, die legal arbeiten.

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Der indigenen Dachverband CONAIE kritisiert das Gesetz. Der Bergbau im großen Stil wird generell abgelehnt und der Verband sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Verfassung und die kollektiven Rechte der Indigenen. Daher verlangen die im CONAIE zusammengeschlossenen Organisationen ihre Beteiligung bei der Gesetzeserarbeitung. Außerdem werfen sie der Regierung vor, dass das Gesetz multinationale Konzerne bevorzugen würde.

In Kritik steht dabei auch die Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen, unter anderem, weil diese auch chinesische Arbeiter zum Abbau einsetzen wollen.Die bedeutendste Indigenenorganisation, Ecuarunari, beruft sich auf das Recht auf Widerstand gegen die Gesetzesvorlage, da die Rechte der Indigenen verletzt würden. Sie planen eigene Versammlungen und Befragungen dazu.

In der Debatte des Parlaments äußerten Abgeordnete Zweifel daran, dass das Gesetz im Eilverfahren genehmigt werden soll. Ein Vertreter der Christsozialen Partei beklagte, dass durch das Gesetz öffentliche und staatliche Unternehmen bevorzugt und private Unternehmen benachteiligt würden.

Bei der Vergabe von Lizenzen und deren Bedingungen steht im Hintergrund auch die Auseinandersetzung der Regierung Ecuadors mit dem kanadischen Unternehmen Kinross, das nur unter den verschärften Bedingungen weiter arbeiten darf. Der Justizsekretär des Präsidialamtes erklärte: "Wenn Kinross die Änderungen akzeptiert, können sie weiter arbeiten. Wenn nicht, dann müssen sie das Land verlassen.“ Seiner Meinung nach würde dieser Fall das Argument der Indigenen Organisationen entkräften, dass das Gesetz multinationalen Konzernen zu gute komme.

In der Parlamentsdebatte erklärte die Umweltministerin Lorena Tapia, dass das vorgesehene Gesetz die Umweltauflagen nicht schwächen, sondern nur die Lizenzvergabe beschleunigen solle. Außerdem wies sie den Vorwurf zurück, dass durch die neuen Regelungen die Lizenzvergabe automatisiert werde. "In allen Phasen, von Beginn des Abbaus und im Verlauf des Abbaus, wird eine Umweltgenehmigung benötigt", so Tapia.

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