Guayaquil/Ecuador. Mit einer gemeinsamen Erklärung ist Anfang der Woche in Guayaquil das Ministertreffen der Länder des linksgerichteten ALBA-Bündnisses (Bolivarische Allianz für Amerika) beendet worden. Das Treffen fand unter dem Titel "Alternativen für die Länder des Südens" statt. Angestrebt war die Ausarbeitung eines Aktionsplanes zur Verteidigung der Interessen der Länder des Südens gegenüber transnationalen Konzernen, so die Organisatoren. Die geltenden internationalen Investitionsschutzabkommen bewahrten einseitig die Interessen der transnationalen Konzerne. So gelten Umweltschutz, Arbeitsschutz und staatliche Regelungen, die den internationalen Wettbewerb einschränken, zurzeit als Investitionsschutzhemmnisse, die bestraft werden können.
In der Abschlusserklärung des ersten "Ministertreffens der von den Interessen der Transantionalen betroffenen Länder Lateinamerikas", wird festgestellt, dass Einigkeit über die Ablehnung der bestehenden Verträge und Institutionen besteht. Beschlossen wurde eine Überprüfung der bestehenden Verträge und die Einrichtung einer regionalen Institution, die Lösungen für die Konflikte zwischen den Vertragspartnern sucht. Der Vorschlag soll bei der Union lateinamerikanischen Staaten (Unasur) eingebracht werden. Ziel sei es, dass andere Länder sich diesem Prozess anschließen. Auch soll eine Einrichtung geschaffen werden, die der gegenseitigen Hilfe und Beratung dient. Bei akuten Fällen planen die Beteiligten eine schnelle Informationsverbreitung.
In einem weiteren Schritt soll das Thema der Neuregulierung der Rechtsgrundlagen auf internationalen und lateinamerikanischen Foren eingebracht werden. Vorgesehen sind die Gruppe der 77 sowie die UNO und globale Handels- sowie Finanzinstitutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO). Der gesamte Prozess soll in institutionalisiertem Rahmen in Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen stattfinden. Die Vertreter der beobachtenden Länder bringen die gemeinsam erarbeitete Erklärung bei ihren jeweiligen Regierungen ein, die sie anschließend ratifizieren.
Teilnehmer waren Minister und ranghohe Regierungsmitglieder aus Venezuela, Nicaragua, Bolivien, St. Vincent und Grenadinen, Kuba und Ecuador sowie Beobachter aus weiteren Ländern. Insgesamt beteiligten sich staatliche Vertreter aus 14 Ländern. Auch Fachleute und Vertreter sozialer Bewegungen nahmen an der Diskussion teil. Unter anderem sprachen Cecilia Olivet vom Transnational Institute und Koautorin einer Studie zu dem Thema, sowie Jorge Conorado, Verantwortlicher für die lateinamerikanische Gruppe Schulden, Entwicklung und Recht (LATINDADD) als Referenten.