Quito. Die Regierung Ecuadors hat mit der Überprüfung der bilateralen Investitionsschutzsabkommen (TBI) des südamerikanischen Landes begonnen und wird einige entsprechend den Bestimmungen der im Jahr 2008 verabschiedeten Verfassung neu aushandeln.
Die bilateralen Investitionsschutzabkommen und ihre Bedeutung als rechtliche Instrumente zugunsten der großen multinationalen Unternehmen waren am vergangenen Donnerstag Thema einer Debatte im Parlament Ecuadors. Es gebe 26 bilaterale Verträge, die gegen die Verfassung verstoßen, sagte ein Vertreter des Nationalen Sekretariates für Planung und Entwicklung (Senplades). Die Mehrheit dieser Abkommen sei in den 1990er Jahren unterzeichnet worden.
Die Investitionsschutzabkommen seien wie Blankoschecks, die den Regierungen alle Pflichten auferlegen und den Unternehmen alle Rechte zusichern, sagte der Funktionär weiter. Die Abkommen beinhalten unter anderem Klauseln, die die Regierung verpflichtet, sich internationalen Schiedsgerichten zu unterwerfen, in denen die Richter im Interesse der transnationalen Konzerne arbeiten. Auch haben sie Laufzeiten von zehn bis 15 Jahren, was dem Anleger den Schutz seiner Investitionen sichert und es ihm ermöglicht, in diesem Zeitraum die Regierungen vor Schiedsgerichten zu verklagen.
Andrés Arauz, Sekretär für öffentliche Investitionen des Senplades, erinnerte daran, dass die Regierung Ecuadors sich bei der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) um die Bildung eines Zentrums zur Lösung von Konflikten im Zusammenhang mit Investitionsschutzabkommen bemüht. Damit soll ein transparenter, unabhängiger Mechanismus geschaffen werden, in dem "nicht länger ein hegemoniales Land mittels des Präsidenten des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID/CIADI) in letzter Instanz entscheidet", so Arauz. Das ICSID/CIADI ist ein internationales Schiedsgericht mit Sitz in Washington D.C. und gehört zur Weltbank.
Ecuadors Präsident Rafael Correa kündigte unterdessen bei einer Ansprache im spanischen Valencia am vergangenen Samstag an, dass die mit EU vereinbarten Abkommen neu ausgehandelt werden. Er beurteilte die TBI als "Raubüberfälle für Investitionen", und "regelrechten Missbrauch" der Unternehmen, die sich das Recht anmaßen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Er verwies auf die folgenschwere Tatsache, dass einige Schiedsgerichte die Aufhebung von Gerichtsurteilen eines souveränen Landes anordnen können. Correa betonte, seine Regierung werde nicht zulassen, dass das Land durch die Abkommen belastet werde. Die Verfassung garantiere den Schutz von Investitionen und Privateigentum, diese Verträge seien daher nicht notwendig.