Soziale Bewegungen kritisieren Michelle Bachelet

Studierendenbewegung und Mapuche sehen erneute Kandidatur der Sozialdemokratin und Ex-Präsidentin mit Vorbehalten

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Jaime Mendoza Collio
Wurde während Bachelets Amtszeit von der Polizei erschossen: der Mapuche Jaime Mendoza Collio

Santiago de Chile. Nachdem Michelle Bachelet, ehemalige Präsidentin Chiles (2006-2010) angekündigt hat, wieder für das Präsidentenamt zu kandidieren, werden erste Kritiken aus den Reihen der sozialen

Bewegungen laut. Bachelet, die während ihrer Präsidentschaft äußert beliebt war und es immer noch ist, war nach ihrer ersten Amtszeit eine direkte Wiederwahl von der Verfassung verwehrt geblieben.

Gabriel Boric, ehemaliger Sprecher der Föderation der Studenten der Universidad de Chile (FeCh), äußerte sich kritisch über die Ankündigung der Kandidatin, sich entgegen erster öffentlicher Verlautbarungen nicht für eine komplett kostenlose Bildung einzusetzen: "Das ist ein klarer Bruch mit der Studentenbewegung", sagte er. Zudem bemängelte Boric, dass die Argumentation Bachelets jener der aktuellen konservativen Regierung gleiche: "Sie haben genau das Gleiche gesagt, dass kostenlose Bildung eine ungerechte und regressive Politik sei. Wir von der Studierendenbewegung haben uns für eine kostenlose Bildung eingesetzt, weil sie gerecht, notwendig und vor allem progressiv ist." Damit reagierte Boric auf die Äußerung Bachelets, dass kostenlose Bildung nicht für diejenigen gelten dürfe, die sie sich eigentlich leisten könnten. Der aktuelle Präsident Sebastián Piñera hatte auf ähnlich Argumente zurückgegriffen, als er sich gegen kostenlose Bildung aussprach, da es ungerecht sei, dass die Armen den Reichen die Bildung finanzieren.

Am vergangenen Dienstag bekräftigte Bachelet erneut, eine tiefgreifende Reform des Bildungssystems umsetzen zu wollen, sollte sie Präsidentin werden. Der Kritik von Boric und anderen Studierenden dürfte das allerdings kaum den Wind aus den Segeln nehmen. Zu Beginn ihrer Amtszeit 2006 bestreikten teilweise bis zu 800.000 Sekundarschüler ihre Schulen um gegen das ungerechte Bildungssystem zu protestieren. Auf die Forderungen der "Revolution der Pinguine", wie die großen Proteste in Anlehnung an die schwarz-weißen Schuluniformen der Sekundarschüler genannt wurden, reagierte sie mit ähnlichen Versprechen, die sie allerdings in ihrer vier Jahre währenden Amtszeit nicht umsetzte. Unter anderem deswegen kam es 2011 erneut zu großen Protesten.

Auch von Seiten der Mapuche wurde Kritik an der Kandidatin geäußert. In die Amtszeit Bachelets fallen schwere Menschenrechtsverletzungen und starke Repression gegen die Mapuche im Süden Chiles. 2008 wurde der junge Mapuche Matias Catrileo und 2009 Jaime Mendoza Collio von Polizisten erschossen.

Die Lonko (Mapuche-Autorität, Anm. d. Red.) Juana Calfunao erinnerte im Interview mit Radio BioBio daran, dass Michelle Bachelet das Antiterrorgesetz gegen die Mapuche angewandt hat. Darüberhinaus seien diejenigen, die die zwei jungen Mapuche getötet haben, in Freiheit, während Mapuche-Autoritäten im Gefängnis sitzen. Sie forderte die Kandidatin dazu auf, sich mit Vertretern der Mapuche-Gemeinden und den Müttern der Erschossenen zu treffen und um Entschuldigung für den Schaden, der während ihrer Regierungszeit verursacht wurde zu bitten.

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