Im Oktober und November 2009 besucht eine wichtige Delegation Europa, um die Kampagne für die Befreiung der politischen Gefangenen in Kolumbien zu eröffnen.

Es gibt in Kolumbien etwa 7500 politische Gefangene, viele von ihnen sind Gewerkschaftsführer, Vertreter sozialer Organisationen, Studentenführer oder auch einfache Arbeiter, Bauern, Indigene und Studenten. Alle ohne Ausnahme sind Opfer von Ungerechtigkeit und Misshandlungen ohne Achtung der Menschenrechte und in vielen Fällen von Folter.

Es ist in Kolumbien eine übliche Praxis, dass die Führer von Volksorganisationen schwerer Delikte wie Terrorismus, Zugehörigkeit zu bewaffneten Gruppen usw. angeklagt werden. Angeklagt mit gefälschten Beweisen, werden viele verurteilt, andere werden freigelassen, nachdem sie sechs Monate oder ein Jahr im Gefängnis verbracht haben. Unter ständiger Anklage haben die sozialen Führer, auch wenn sie freigelassen werden, eine Zeit ihres Lebens im Gefängnis zugebracht, und ihre Familien wie auch ihre Organisationen leiden darunter oder zerbrechen. Um den Frieden wiederherzustellen, sind eine tiefe Demokratisierung des Landes und strukturelle Veränderungen nötig, die die soziale Gerechtigkeit und Entwicklung garantieren.

Der soziale und bewaffnete Konflikt in Kolumbien weist Horrorpraktiken auf, die zum Teil universell sind und zum andern einen “lokalen” Beitrag zu der allgemeinen Erscheinung der Entmenschlichung darstellen. Zu den universellen gehört, dass wie bei dem Genozid in Ruanda paramilitärische Banden (Todesschwadrone), die durch den Staat organisiert werden, die Zivilbevölkerung mit Macheten massakrieren. Wie im Krieg in Vietnam sind weite ländliche Gebiete durch chemische Substanzen verseucht, die nicht nur die Drogenkulturen angreifen, sondern die gesamte Flora und Fauna zerstören, die Flüsse vergiften und Krebs hervorrufen. Wie in Nazi-Deutschland benutzen die Paramilitärs, die durch die Behörden angeleitet werden, Krematorien, um die Opfer verschwinden zu lassen, wie der paramilitärische Chef Salvatore Mancuso in den USA, wohin er 2008 ausgeliefert wurde, aussagte. Wie in Brasilien wird die Ermordung von Straßenkindern, Obdachlosen und Prostituierten als “soziale Säuberung” bezeichnet. Die Liste ist unendlich und in der Mehrheit der Fälle sind die Täter bei diesen Grausamkeiten Militärs, Polizisten oder die paramilitärischen Banden (Todesschwadrone).

Zu den “spezifisch kolumbianischen” Beiträgen zählt der Gebrauch von Motorsägen, um die Opfer bei lebendigem Leibe zu zerstückeln. Schlimmer noch, wie die konservatische Zeitung “El Tiempo” zur Kenntnis brachte, es gab eine Schule für Zerstückelung, die nach Zufall ausgewählten Opfer wurden an einen Ort gebracht, wo sie lebendig in Stücke gesägt wurden, Spezialisten bildeten so die Neuanfänger aus. Ein anderer Beitrag: Bei dem Massaker in der Gemeinde Mapiripán ermordeten die Paramilitärs, die aus Urabá im Departement Antioquia kamen, zwischen dem 15. und 20. Juli 1997 49 Bauern und nachdem sie einem der Opfer den Kopf abgetrennt hatten, spielten sie damit Fußball und zwangen die Angehörigen, dem Spiel zuzusehen. Diese spezielle sportliche Disziplin nennen sie Kopfstoßen.

Nicht ohne Grund und nicht sinnlos verbreiten sie Schrecken. Der Horror diente als ein Mittel, um vier Millionen Bauern von ihren Ländereien zu vertreiben und diese sich anzueignen. Die Beute: sechs Millionen Hektar Land, die heute mit Afrikanischer Palme bepflanzt sind, aus der Bioethanol für den Export nach Europa gewonnen wird, mit dem Ziel, die Kontaminierung zu vermindern. Die neuen Eigentümer sind Paramilitärs, die Bauern haben alles verloren.

Die Naturreichtümer Kolumbiens sind sein Verderben. In den Regionen, die reich an mineralischen oder Erdöllagerstätten sind, vertreiben die Behörden die lokale Bevölkerung, ob Bauern, Indigene oder Afrokolumbianer, während Wachpersonal und private Sicherheitsunternehmen in Koordination mit der Polizei und der Armee jeden Widerstand gegen die Ausweisungen und Massaker verfolgen und brechen. Die multinationalen Unternehmen, ob US-amerikanische oder europäische, wissen das nicht nur, sondern arbeiten mit den paramilitärischen Banden (Todesschwadronen) zusammen und finanzieren sie, wie Britih Petroleum BP oder Coca-Cola.

Weil abgesehen von dem bewaffneten Konflikt die politische Situation sich von Tag zu Tag verschlimmert. Die Wirtschaftskrise trifft die Bevölkerung hart, gleichzeitig wächst der Widerpruch gegen die Einrichtung US-amerikanischer Stützpunkte; Präsident Uribe strebt eine weitere Wiederwahl an, wozu er die Verfassung ändern lassen muss, und all das, obwohl Dutzende Abgeordnete seiner politischen Richtung in Prozesse wegen Verbindungen mit den Drogenhändlern und Paramilitärs verwickelt sind. Vertreter, die “demokratisch” gewählt wurden durch Zwangsvotum der Bevölkerung unter dem Druck von Repressalien. Die Allianz mit den mächtigen Chefs der Paramilitärs und der Mafia war es, die überhaupt die Wahl von Uribe zum Präsidenten ermöglicht hat, so ergibt sich aus dem Prozess um die sogenannte “Para-Politik” (“Para” für “Paramilitärs”).

So befindet sich das Land inmitten vielfältiger Spannungen: Konflikte mit den Nachbarländern wegen der geplanten US-Basen, die Wirtschaftskrise, die erzwungene Wiederwahl Uribes. Diese Dynamik wirkt immer stärker gegen die Grundrechte der Bevölkerung und bringt die Gefahr mit sich, dass die wenigen noch existierenden, wenn auch eingeschränkten demokratischen Rechte endgültig zerstampft werden. Das gleiche gilt für die sozialen Errungenschaften und die gewerkschaftlichen Rechte.

Um die Liquidierung der sozialen und politischen Opposition zur neoliberalen und repressiven Regierung von Uribe zu verhindern, ist Unterstützung in Europa notwendig. Damit aus den gegenwärtig 7 500 Gefangenen nicht 70 000 oder mehr werden, muss jetzt gehandelt werden. Mit der gleichen gebieterischen Notwendigkeit stellt sich die Aufgabe, für einen politischen Ausweg aus dem Konflikt in Kolumbien einzutreten. Die Fortsetzung und Verstärkung des Krieges ist keine Lösung. Das Land erhofft den Frieden und ebenso die Gerechtigkeit, ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben.

Es sprechen:

• Ramiro Orjuela, Strafverteidiger von politischen Gefangenen
• Martín Sandoval, KP Kolumbien, bis mai 2009 selbst politischer Gefangener, gegenwärtig Vorsitzender des Komitees für Menschenrechte im Departement Arauca, einer Grenzregion zu Venezuela
• Luis Alberto Vanegas,Mitglied des Exekutivkomitees von FECODE - Kolumbianischer Lehrerverband), Leiter der Abteilung Menschenrechte und Solidarität der CUT-Kolumbien Einheitszentrale der Werktätigen Kolumbiens)

Moderation: Harri Grünberg, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Wolfgang Gehrcke MdB, Die Linke