Oaxaca (Mexiko). In Mexiko regt sich Widerstand gegen die neoliberale Politik der amtierenden Regierung von Präsident Felipe Calderón. Die Elektrizitätsarbeitergewerkschaft SME mobilisierte unlängst zum "landesweiten politischen Streiktag" und Hunderttausende Studierende, Arbeiter und Bauern in Süd- und Zentralmexiko folgten dem Aufruf.
Auslöser war das Ende des Am 16. März um 12 Uhr Mittags endete der Tarifvertrages der SME. Doch die 43.000 organisierten Elektrizitätsarbeiter sind seit fünf Monaten ohne Arbeit. Präsident Calderón liquidierte die staatseigene Stromgesellschaft LFC über Nacht per Dekret und ließ alle Gebäude militärisch besetzen. Dahinter stehen Die Privatisierungsbestrebungen im Energiebereich, insbesondere in Bezug auf das Glasfasernetz für Internet, Telefon und Fernsehen. Trotz aller Proteste stellte sich die Regierung taub.
In der Folge erklärte die "Versammlung des mexikanischen Volkswiderstands" (AMRP), darunter die oppositionellen Lehrer und auch die Minenarbeiter, die über eine jahrelange Erfahrung in Arbeitskämpfen verfügen, den 16. März zum landesweiten Streiktag. Gefordert wurden die Verteidigung der Arbeitsplätze und der Rücktritt von Präsident Calderón, der immer stärker auf Repression und Militarisierung setzt.
Die Gewerkschafter verzierten zahlreiche Gebäude der Stromgesellschaft in der Hauptstadt und neun weiteren Bundesstaaten mit schwarz-roten Streikfahnen. In Oaxaca blockierten 71.000 Lehrerinnen und Lehrer strategische Straßen, Regierungsgebäude und multinationale Unternehmen. Zahlreiche andere Organisationen organisierten Protestaktionen. Der Bundesstaat war den ganzen Tag vollständig blockiert.
Der Geist des Aufstandes von 2006 wehte durch Oaxaca, als die Volksversammlung APPO die Stadt während sechs Monaten kontrollierte. "Oaxaca ist und bleibt die Stadt des Widerstands", erklärte ein Koordinator der Gewerkschaft im Radio der Lehrer, kurz bevor der Piratensender durch ein Störsignal zu einem Frequenzwechsel gezwungen wurde.
Offene Repressionen gegen die Streikaktionen waren die Ausnahme. In der sozialdemokratisch regierten Hauptstadt mussten durch einen Tränengaseinsatz im historischen Zentrum 500 Kinder zwischen ein und drei Jahren aus einer Krippe evakuiert werden. Die Oligarchie in Oaxaca hingegen zog es vor, den Protesttag mit den üblichen dürftigen Zugeständnissen am Verhandlungstisch vorbeiziehen zu lassen, schließlich stehen am 4. Juli Wahlen an. Die soziale Bewegung wird weiter hart darum kämpfen müssen, nicht zwischen den Strukturanpassungsmaßnahmen und der Kriminalisierung des sozialen Protests aufgerieben zu werden. Der nationale politische Streiktag war dazu ein guter Anfang.
Bildquelle: chicago.indymedia.org