Mexiko / Menschenrechte

Staat und Milizen gegen Helfer

Polizei und Paramilitärs blockieren in Südmexiko einen Konvoi humanitärer Aktivisten

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Staat und Milizen gegen Helfer
PRD-Abgeordnete vor Abfahrt auf dem Zócalo (Hauptplatz) in Mexiko-Stadt

Oaxaca. Ein Konvoi mit 40 Tonnen Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern wurde am Dienstagabend im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca gewaltsam aufgehalten. Die Helfer hatten versucht in die von Paramilitärs der Organisation UBISORT eingeschlossene Gemeinde San Juan Copala zu gelangen. Dort hatten die der ehemaligen Staatspartei PRI nahe stehenden Milizen vor wenigen Wochen zwei Aktivisten, eine Mexikanerin und einen Finnen, erschossen.

In 18 Bussen und Fahrzeugen hatten sich rund 400 Personen, darunter zwanzig Medienvertreter und zehn linke Abgeordnete aus dem Bundesparlament, dem Ort genähert, an dem vor einem Monat Bety Cariño und Jyri Jaakkola von Paramilitärs ermordet wurden. Dass sich Abgeordnete an der Autokolonne beteiligten, hat viele überrascht. So hatte Alejandro Encinos, Koordinator der Fraktion der linksgerichteten Partei PRD im Bundesparlament, im Vorfeld versucht, Sicherheitsgarantien für den Konvoi zu erhalten.

Auf ihrem Weg blockierte jedoch auch die Bundespolizei die Weiterfahrt. Nach den entschiedenen Reaktionen der Aktivisten konnten diese dann doch weiterfahren. In das Stadtzentrum des Bezirkshauptortes Santiago Juxtlahuaca durften sie jedoch nicht. Dort fand "zufällig" eine Wahlveranstaltung der PRI statt.

Nachdem sich der Tross auf den letzten und gefährlichsten Straßenabschnitt machte, wurde er von zwölf Fahrzeugen der bundespolizeilichen Einheit AFI begleitet. Dennoch entschieden die Teilnehmer sich später gegen eine Weiterfahrt. Im Nachbardorf von San Juan Copala hatten die Paramilitärs nicht nur Felsbrocken auf die Straße gerollt, sondern auch Frauen und Kinder gezwungen, die Straße zu blockieren. Der Chef der Milizen kündigte "eine schreckliche Tragödie" für den Fall an, dass der Konvoi weiterfahre.

Die humanitäre Lage in der Region ist weiterhin prekär. Alle Versprechen der Bundesregierung, auch von Präsident Calderón auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel Ende Mai in Madrid, die Verbrechen in der Region zu verfolgen, blieben ohne Folgen. Statt der Mörder habhaft zu werden, erfasste die Bundespolizei die Aktivisten fotografisch. Dennoch sollen die Aktionen fortgeführt werden.