Argentinien

Neue Führung für Argentiniens Zentralbank

Konflikt um Schuldendienst. Zukünftige Zentralbankchefin gilt als Anhängerin stärkerer Regulierung

Buenos Aires. Heute tritt mit Mercedes Marco del Pont die neue Chefin der Zentralbank in Argentinien ihr Amt an und beendet damit eine wochenlange Auseinandersetzung um die Finanzpolitik des Landes. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bestätigte am vergangenen Freitag die Entlassung des Ökonomen und Chefs der Zentralbank, Martin Redrado. Hintergrund der Entscheidung war dessen Weigerung, die Auslandsreserven des Landes freizustellen, um die aktuellen Margen der enormen Auslandsschulden des Landes bedienen zu können. Als Nachfolgerin ernannte Fernández die bisherige Präsidentin der Nationalbank, Marco del Pont.

Im Dezember hatte Präsidentin Cristina Fernández ein Gesetz erlassen, um Geldmittel aus Auslandsreserve des Landes dafür verwenden zu können, Schulden bei internationalen Gläubigern zu tilgen. Die Auslandsreserven des Landes betragen etwa 48 Milliarden US Dollar. Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Boudou ist dies ein vernünftiger Weg, um gegenüber den Gläubigern Zahlungssicherheit zu demonstrieren. Dabei sollte der neue Fonds nur eine Sicherheit bieten, damit Gelder aus anderen Quellen für den Schuldendienst mobilisiert werden können. Wenn Argentinien dafür nicht auf die Auslandsreserven zurückgegriffen hätte, wäre dies nur über weitere Verschuldung möglich gewesen.

In dieser Situation weigerte sich Martin Redrado eine Summe von 6,5 Milliarden US Dollar freizustellen und verwies auf Möglichkeiten, dafür den Haushalt des Landes zu belasten. Allerdings sind die Haushaltsgelder für öffentliche Bauten, Zuschüsse für Firmen und Sozialpläne der Regierung bestimmt. Einschnitte in den Haushalt wären so zulasten der Bevölkerung gegangen, die mit ihren Steuermitteln den Haushalt finanziert. Die Rücklagen der Zentralbank stammen dagegen aus den Beiträgen privater Banken und aus dem Devisengeschäft.

Auf die Weigerung des Zentralbankchefs Redrado, dem zusätzlich vorgeworfen wird, die Bekanntgabe seiner Entscheidung künstlich verzögert zu haben, reagierte das Kabinett Fernández mit einem Entlassungsdekret, dass von allen Ministern mitgetragen wurde. Sie werfen Redrado Fehlverhalten und Pflichtverletzung vor. Der Opposition gegen Fernández gelang es kurzzeitig die Entlassung zu verzögern, indem die zuständige Richterin am Obersten Gerichtshof sich weigerte das Dekret zu unterzeichnen.