Amerikas / Deutschland

Deutsche Wirtschaft für Einfluss in Lateinamerika

Papier der "Lateinamerika-Initiative der deutschen Wirtschaft" drängt auf Freihandel: "Bolivien könnte später folgen"

Berlin. Führende deutsche Industrie- und Handelsverbände fordern eine politische Ausrichtung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Lateinamerika. Auch sollten die Wirtschaftsverbände einen direkten Einfluss auf politische Programmgestaltungen bekommen, heißt es in dem Dokument der "Lateinamerika-Initiative der deutschen Wirtschaft".

Bei der Umsetzung der in Lateinamerika extrem umstrittenen neoliberalen Freihandelsabkommen zeigen sich die deutschen Wirtschaftsverbände zuversichtlich. "Während Kolumbien und Peru auf dem Boden der Marktwirtschaft stehen, verfolgt Bolivien einen Sozialismus-Kurs; Ecuador steht dazwischen", heißt es in dem Papier. Von der EU werde eine "flexible Verhandlungsführung" erwartet, die zumindest vorläufig ein separates Abkommen mit Kolumbien, Peru und eventuell Ecuador ermöglicht. "Bolivien könnte später folgen", schreiben die Wirtschaftsverbände in der offensichtlichen Annahme, dass es zu einem Richtungswechsel an der Spitze des bolivianischen Staates kommen könnte.

Das 14-seitige Dokument, das gezielt auch Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses zugeleitet wurde, fordert explizit eine "engere Verzahnung von Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit". So heißt es: "In der Entwicklungszusammenarbeit muss die unmittelbare Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gleichberechtigt neben die klassische Kooperation staatlicher Akteure rücken.

Zudem sollten Wirtschaftsverbände eine "tragende Rolle bei der Mitgestaltung politischer Prozesse" erhalten, also etwa in die Vorbereitung bilateraler politischer Prozesse eingebunden werden. "Wir würden uns freuen", heißt es in dem Anschreiben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages an Gremien des Parlaments, "wenn diese aktuellen Positionen der deutschen Wirtschaft (...) Ihr Interesse fänden."