Honduras

Putschisten halten an der Macht fest

Honduranische De-facto-Regime verweigert Präsident Zelaya Rückkehr ins Staatsamt

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Putschisten halten an der Macht fest
Proteste im Zentrum von Tegucigalpa

Tegucigalpa. Knapp drei Wochen vor dem regulären Wahltermin in Honduras gibt es kaum mehr Hoffnung auf eine Rückkehr zur Demokratie. Das Putschistenregime unter Führung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti verweigert dem gewählten Präsidenten Manuel Zelaya weiterhin die Rückkehr in sein Amt. Stattdessen versuchen die Machthaber, die Abstimmung unter eigener Kontrolle durchzuführen.

Die Frist ist abgelaufen: Laut einem Abkommen zwischen den Putschisten und der Regierung Zelaya sollte bis zum gestrigen Donnerstag eine "Regierung der nationalen Einheit" gebildet werden. Doch bis zum Nachmittag machten die Putschisten keine Anstalten, Zelaya wieder einzusetzen. Stattdessen forderte einer der "Minister" Michelettis, Rafael Pineda, den Rücktritt des gewählten Kabinetts, um Platz für die Bildung einer Übergangsregierung unter voller Kontrolle der Putschisten zu schaffen. Zelaya wies das Ansinnen umgehend zurück. Nun wollen die Machthaber eine "Einheitsregierung" ohne die legitime Staatsführung bilden. Ein solches Regime werde "fast alle Vertreter aus Politik und Gesellschaft" umfassen, so Pineda.

Nach Ansicht der Regierung Zelaya verstößt das Vorgehen eindeutig gegen das Abkommen vom Donnerstag vergangener Woche. Darin einigten sich beide Parteien auf die Wiederherstellung des Regierungszustandes "vor dem 28. Juni", dem Tag des Staatsstreichs. Das neue Manöver der Machthaber stößt in der Region auf Widerstand. In einem Kommuniqué forderten die Außenminister der Rio-Gruppe am Rande eines Treffens in Montego Bay (Jamaika) die sofortige und bedingungslose Wiedereinsetzung Zelayas. Dies sei eine "unerlässliche Voraussetzung für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und des Rechtsstaats". Der Rio-Gruppe gehören 23 lateinamerikanische und karibische Staaten an.

In dem mittelamerikanischen Land droht wegen der Winkelzüge der Putschisten eine neuerliche Zuspitzung. Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich, ein Zusammenschluss von rund 100 sozialen und politischen Organisationen, kündigte die Nichtanerkennung der Wahlen vom 29. November an, sollte Zelaya bis Freitagnacht nicht wieder in das Präsidentenamt zurückgekehrt sein. In seinem inzwischen 33. Kommuniqué rief das Protestbündnis zu Boykottaktionen auf.


Den ausführlicheren Text der Tageszeitung Neues Deutschland finden Sie hier.

Foto: contraelgolpedeestadohn.blogspot.com