Brüssel/Havanna. Trotz der Versuche der spanischen Regierung, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba zu verbessern, bestehen mehrere Mitgliedsstaaten der Union unter Führung Tschechiens auf die Beibehaltung der sogenannten Gemeinsamen Position gegenüber dem sozialistischen Inselstaat. Das geht aus einem internen EU-Dokument vor, das dieser Redaktion vorliegt.
Die "Gemeinsame Position" der EU war im Jahr 1996 auf Drängen der damals in Madrid regierenden rechtskonservativen Staatsführung unter José María Aznar verabschiedet worden. In dem Papier werden der kubanischen Führung Forderungen für politische Reformen gestellt. Havanna verurteilt die "Gemeinsame Position" der EU gegenüber Kuba deswegen als "unilateral und interventionistisch".
Laut dem EU-Dokument haben sich einige der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei einer Debatte über den jüngsten Besuch des spanischen Außenministers Miguel Ángel Moratinos gegen die Abschaffung der sogenannten Gemeinsamen Position ausgesprochen. Die Aussprache fand am Dienstag dieser Woche bei der letzten Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe Lateinamerika (COLAT) in Brüssel statt.
Vor der Sitzung hatte Moratinos für einen "neuen Rahmen für die Zusammenarbeit" mit Havanna plädiert. Wenn Spanien Anfang Januar 2010 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wolle seine Regierung einen entsprechenden Wandel einleiten. Widerstand gegen diese Normalisierungspolitik kommt aus den postkommunistischen Staaten in Osteuropa, vor allem aus Tschechien, dessen Vertreter wiederholt auf Kontakte mit der "inneren Dissidenz" drängen. Die neue deutsche Regierung in Berlin hat sich zu der geplanten Annäherungspolitik offiziell noch nicht geäußert.
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