Venezuela

Opposition will Venezuela destabilisieren

Abgeordneter veröffentlicht Bekenntnisse eines rechten Militärs

Caracas. Der Parlamentarier Mario Isea, der die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) in der Asamblea Nacional vertritt, machte auf einer Pressekonferenz am Dienstag (9.6.2009) einen Destabilisierungsplan der Opposition publik. Den Medien spielte er ein abgehörtes Telefonat zwischen dem Vizeadmiral a.D. Rafael Huizi Clavier und einer unbekannten Person namens "Edgar" vor. Der Ex-Militär ist Vorsitzender der rechtsextremen Institutionellen Militärfront (Frente Institucional Militar).

Die Aufnahme stammt vom 4. Juni, so Isea. Dem Mitschnitt ist zu entnehmen, dass Huizi über Verbindungen zu den Streitkräften verfügt, die er zur Rebellion gegen Präsident Hugo Chávez anstiften will. "Wir werden nicht zulassen, dass das konkret wird", begründete Isea sein Vorgehen gegen den ehemaligen Admiral.

In dem Gespräch zeigen sich Huizi und "Edgar" frustriert darüber, dass ein Teil der Opposition weiterhin nur mit demokratischen Mittel gegen Chávez kämpfen will. "Sie verstehen nicht, dass der Kampf ein anderer ist; es ist nicht der demokratische Kampf", hört man den Ex-Marinesoldaten sagen. Sein Gesprächspartner antwortet: "Sie sind auch nicht darauf vorbereitet, in den Untergrund zu gehen" und fügt hinzu, dass die Führung der Opposition ebenso wenig vorbereitet sei, um eine andere Form des Kampfes zu führen. "Edgar" schlägt daher vor, eine "patriotische Junta" zu gründen, und nennt als Beispiel das Gremium, mit dem der Diktator Marcos Jiménez Pérez Venezuela regierte.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs rutscht Huizi heraus, dass auf dem Treffen, das er an jenem 4. Juni besucht hat, Vorbereitungen getroffen wurden, um die Regierung anzugreifen. "Für Juli oder August sagen sie die große Krise voraus", berichtet der Ex-Offizier.

Vor zwei Wochen sagte Chávez seine Reise nach El Salvador ab, weil er Hinweise auf einen Anschlag erhalten hatte, der dort gegen ihn verübt werden sollte. Darin verwickelt waren, laut seinen Angaben, rechte Venezolaner und der US-Topagent Luis Posada Carriles. Der Exil-Kubaner leitete in den 1970er Jahren die politische Geheimpolizei Venezuelas. Posada Carriles ist für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, die er im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA beging und für den Bombenanschlag auf eine kubanische Passagiermaschine 1976. Bei dem Attentat starben 73 Menschen.