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Verfassungsreferendum in Bolivien

Mehrheit für neues Grundgesetz erwartet. Widerstand in oppositionell regieren Landesteilen erwartet

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Verfassungsreferendum in Bolivien
Das Umfrageinstitut OGP erwartet eine deutliche Mehrheit

La Paz. Gut 3,8 Millionen Bolivianer waren am Sonntag zur Abstimmung über eine neue Verfassung aufgerufen. Das Referendum findet nach einem jahrelangen Streit um die von der Regierung gewollte "politische Neugründung" des südamerikanischen Staates statt. Während die linksgerichtete Staatsführung unter Präsident Evo Morales für eine solche Erneuerung zugunsten der indigenen Bevölkerungsmehrheit eintritt, versuchten oppositionelle Gruppierungen bis zuletzt, die Volksabstimmung zu verhindern.

Der politische Konflikt in Bolivien verläuft vor allem entlang sozialer Trennlinien. Aber auch ethnische Unterschiede spielen eine große Rolle: Staatschef Morales ist der erste indigene Staatschef. Er vertritt damit die Nachkommen der Ureinwohner, die in Bolivien rund 80 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Allen Umfragen zufolge wird die Verfassungsreform angenommen. Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Montag (MEZ) erwartet, die ersten offiziellen Ergebnisse werden im Laufe des Montags erwartet.

Das neue Grundgesetz wurde von einer verfassunggebenden Versammlung zwischen 2006 und 2008 ausgearbeitet. Es soll einen besseren sozialen Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen garantieren. Vor allem soll die indigene Bevölkerungsmehrheit von den natürlichen Ressourcen des Landes - vor allem Erdgas - mehr profitieren. Politisch werden die 36 indigenen Volksgruppen als unabhängige "Nationen" anerkannt.

Für Kritik sorgte eine Überarbeitung des neuen Verfassungstextes vor rund drei Monaten: Um oppositionelle Gruppen zu besänftigen, wurden einige Abschnitte nach Verhandlungen mit der Opposition verändert. Sympathisanten der Regierung protestierten gegen diese nachträgliche Änderung.

Ungeachtet der teilweisen Überarbeitung wird vor allem in den ressourcenreichen und oppositionell beherrschten Landesteilen Widerstand gegen die neue Konstitution erwartet. Einzelne rechtsgerichtete Gruppierungen kündigten bereits vor dem Referendum an, sie würden das neue Grundgesetz nicht als bindend betrachten, wenn in ihren Landesteilen eine Mehrheit dagegen stimmt.

Morales trat solchen Drohungen entschieden entgegen. Die Verfassung, sagte er am Samstag vor internationalen Pressevertretern in La Paz, besitze für das ganze Land Geltung.


Quellen: Nachrichtenagenturen

Bildquelle: ABI, OGP