Washington/Havanna. Mit der heutigen Machtübergabe von US-Präsident George W. Bush an seinen Nachfolger Barack Hussein Obama wird sich auch die Politik Washingtons gegenüber der sozialistischen Regierung in Kuba verändern. Bei ihrer Nominierungsanhörung vor dem US-Senat hatte die neue US-Außenministerin Hillary Clinton bereits vor einer Woche eine solche Neuorientierung angekündigt. So sollen Beschränkungen im Reiseverkehr und Geldtransfer für Kubaner in den USA aufgehoben werden. Entsprechende Maßnahmen waren von der Bush-Regierung auf Druck rechtsextremer Organisationen wir der "Kubanisch-Amerikanischen Nationsstiftung" eingeführt worden.
Zugleich machte Clinton aber klar, dass es in der Kuba-Politik keinen grundsätzlichen politischen Wandel geben werde. So sollen die Reisebeschränkungen für US-Kubaner aufgehoben werden, weil diese nach Ansicht Obamas "die besten Botschafter für Demokratie, Freiheit und freie Marktwirtschaft" sind, sagte die designierte Chefdiplomatin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin.
Die Kuba-Politik der USA würde damit im Ansatz verändert, nicht in der Sache. Immerhin aber standen Clintons Ausführungen im deutlichen Gegensatz zu den letzten Statements seines Amtsvorgängers. Dieser hatte Kuba ebenfalls am Dienstag vergangener Woche noch als "eine der grausamsten Diktaturen" bezeichnet, die in der Region je Bestand hatten. Zugleich sicherte er Regierungsgegnern in dem Inselstaat seine weitere Unterstützung zu.
In kubanischen Diplomatenkreisen wurden die Ankündigungen einer neuen Kuba-Politik aus Washington gelassen aufgenommen. Eine Aufhebung der fast 50-jährigen Blockade der USA gegen den Inselstaat erwarte man nicht, heißt es in Havanna. Offenbar setze die neue US-Regierung aber auf "soft power": Sie werde mit weniger aggressiven Maßnahmen versuchen, einen Systemwechsel in Kuba zu erreichen. In Havanna sei man auch darauf vorbereitet.
Barack Obama wäre dann der elfte US-Präsident, der sich am Sturz des sozialistischen Systems auf Kuba versuchen würde.
Quellen: Nachrichtenagenturen
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