Venezuela

Chávez ruft militante Linke zur Ordnung

Nach Drohungen gegen Medienunternehmer fordert Hugo Chávez Ermittlungen. Soziale Bewegungen verteidigen Militante

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Chávez ruft militante Linke zur Ordnung
Symbol der Gruppe La Piedrita

Caracas. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat die linksradikalen Gruppen im Land zur Ordnung gerufen. Anlass ist ein Interview mit dem Sprecher der linksradikalen Gruppe La Piedrita (Das Steinchen) im Magazin Quinto Día. Darin bedroht dieser den Medienunternehmer und engagierten Oppositionellen Marcel Granier. Niemand könne herumlaufen und andere Menschen mit dem Tode bedrohen, diese Disziplinlosigkeiten müssten ein Ende haben, sagte Hugo Chávez am Wochenende in Falcón.

Genauso wie die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitet, wenn er, Hugo Chávez, von der Opposition bedroht werde, gehöre auch dieser Fall vor Gericht. Valentín Santana, der Sprecher von La Piedrita, müsse genauso behandelt werden wie Rafael Poleo. Der oppositionelle Verleger und Herausgeber Poleo hatte im Oktober 2008 in einer Show des privaten Fernsehsenders Globovisión angekündigt, das Chávez genauso enden werde wie Mussolini: "An den Füßen aufgehängt und mit dem Kopf nach unten."

In dem Interview mit Quinto Día vom vergangenen Freitag hatte Valentín Santana sich zu verschiedenen militanten Aktionen gegen Einrichtungen der Opposition, Gebäude privater Medien sowie der katholischen Kirche geäußert. In dem Interview sagte Santana außerdem, er würde Marcel Granier "einen Kopf kürzer machen." Die Gruppe aus dem Armenviertel 23 de Enero von Caracas war besonders im vergangenen Jahr durch symbolische Attacken aufgefallen. Dabei wurden Tränengaskartuschen, Steine und Farbbeutel auf Gebäude geworfen. Vertreter der Opposition führen diese Aktionen immer wieder als Beispiele für die Gewalttätigkeit der Unterstützer des Präsidenten an.

Auf die Kritik von Chávez reagierten am Montag verschiedene Gruppen und Kollektive aus dem Stadtteil 23 de Enero. Die Sprecher der sozialen Bewegungen kritisierten zwar die politischen Positionen der Gruppe La Piedrita, wiesen aber die Darstellung des Präsidenten zurück, der Santana als einen Kriminellen bezeichnet hatte. "Wir teilen nicht die Einschätzung, er sei ein Krimineller, ein Terrorist, ein Agent der CIA. Wir alle kennen Valentin. Er kommt aus dem revolutionären Kampf, wo er seit mehr als 30 Jahren aktiv ist." Die Gruppe La Pedrita veröffentlichte inzwischen eine Erklärung auf ihrer Homepage, in der sie von den staatlichen Institutionen ein entschiedeneres Vorgehen gegen terroristische Aktionen der Opposition verlangt.

Anhänger der Opposition gehen immer wieder gewälttätig gegen Einrichtungen der Regierung vor und greifen Unterstützer des bolivarischen Prozesses an. Viele der Fälle, wie der Mord an dem Staatsanwalt Danilo Anderson, sind bis heute nicht juristisch aufgearbeitet.