Caracas. Mit den nahenden Regionalwahlen in Venezuela spitzt sich auch der Konflikt zwischen der Regierung und den privaten Medien des Landes wieder zu. In der vergangenen Woche verbreiteten mehrere private Tageszeitungen, unter ihnen das Blatt El Universal, die parlamentarische Versammlung des Europarates habe die venezolanische Regierung verurteilt, weil über 200 Bürgern wegen Korruption das passive Wahlrecht aberkannt wurde. Eine heikle These: Das entsprechende Gremium hatte nämlich nie einen solchen Beschluss gefasst.
"Wir erleben erneut eine Manipulation der rechtsgerichteten Medien", erboste sich Alejandro Fleming, der Vizeaußenminister für Europa. Erneut handelten die privaten Medienkonzerne "wie politische Parteien". In der Tat war die Falschmeldung unmittelbar von Oppositionsgruppen aufgenommen und kommentiert worden, darunter die Gruppierung "Un Nuevo Tiempo" (UNT).
Fleming wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass es sich bei dem entsprechenden Dokument nicht um eine Verurteilung handelte, sondern um ein Arbeitsdokument. Unterzeichnet wurde es auch nicht von Vertretern der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, sondern lediglich von 22 Gesandten. "Das entspricht gerade einmal 3,5 Prozent der Mitglieder", so Fleming, der zudem darauf hinwies, dass es sich nur bei zwölf Unterzeichnern um tatsächliche Abgeordnete handelte. Die übrigen Unterschriften stammten von stellvertretenden Parlamentariern. Das Urteil von El Universal, es handele sich damit um ein "offizielles Dokument des Europarates", ist daher schwer zu halten.
In der ersten Septemberwoche erst waren rechtsgerichtete Mitglieder des Eu-Parlaments mit dem Versuch gescheitert, eine Verurteilung der Wahlsperren zu erreichen. Der Punkt wurde damals noch nicht einmal auf die Tagesordnung aufgenommen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Venezuela soll die Kampagne dessen ungeachtet nun offenbar weitergeführt werden.
Das Blatt El Universal hat trotz des Dementis der Regierung bislang von einer Klärung der Falschmeldung abgesehen.
Die Erklärung des Vizeaußenministers Fleming finden Sie hier.
Die Meldung von El Universal finden Sie hier.