Maracaibo. Bei einem Wahlkampfauftritt im nordwestlichen Bundesstaat Zulia hat der venezolanische Staatspräsident und Parteichef der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Hugo Chávez, entschlossenes Vorgehen gegen die "mafiösen Strukturen" der rechten Opposition angekündigt und den Noch-Gouverneur Manuel Rosales von der Oppositionspartei Un Nuevo Tiempo (UNT, eine neue Ära) erneut scharf angegriffen.
Sollte "Rosales und seine Mafia" bei den Regionalwahlen am 23. November in Zulia triumphieren, dann "müssten wir einen Plan ausarbeiten", der auch ein militärisches Vorgehen in Erwägung ziehe, sagte Chávez. "Dies ist eine friedliche Revolution" betonte der Parteichef, "aber es ist auch eine bewaffnete Revolution", rief er seinen Anhängern zu. Chávez wirft Rosales vor, einen möglichen Sieg bei den Regionalwahlen zur Destabilisierung des ganzen Landes zu nutzen und auf eine Spaltung Venezuelas zu zielen.
Doch die Pläne Zulia in ein "venezolanisches Santa Cruz" zu verwandeln, würden scheitern, sagte Chávez unter Anspielung auf die rechte Autonomiebewegung in der bolivianischen Provinz Santa Cruz. Die venezolanische Rechte will offensichtlich gemeinsam mit Unterstützung aus Washington und Bogotá das ölreiche Zulia als Ausgangspunkt für einen Umsturz in Venezuela nutzen, was auch von regierungsunabhängigen Stellen immer wieder vorgetragen wurde.
Zudem gilt das an der Grenze zu Kolumbien liegende Zulia als Zentrum für Drogenhandel und Paramilitärs. Gerade in der vergangenen Woche wurden in Maracaibo nach einem Schusswechsel acht Personen durch Spezialeinheiten der Nationalpolizei festgenommen. Bei den kolumbianischen Staatsbürgern wurden verschiedene Schusswaffen und eine "beträchtliche Menge Sprengstoff" sichergestellt, so ein Polizeisprecher. Die Festgenommenen sollen Verbindungen zum organisierten Verbrechen haben. Erst Ende September waren in Zulia zwei Personen unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die beiden Männer trugen nach Auskunft von Innenminister Tarek El Aissami Handfeuerwaffen und mehrere Granaten bei sich.
Der Bürgermeister von Maracaibo, Gian Carlo Di Martino aus dem Regierungslager, ging im vergangenen Sommer sogar so weit, einen offenen Brief an die Zentralregierung zu schreiben, in dem er die Übernahme der regionalen Polizeikräfte des Bundesstaates Zulia durch die nationale Regierung forderte. "Der Gouverneur von Zulia hat von Beginn seiner Amtszeit an Beziehungen zu terroristischen Gruppen von demobilisierten kolumbianischen Paramilitärs hergestellt", so Di Martino, der sich als Kandidat der revolutionären Kräfte um die PSUV für die Nachfolge Rosales' bewirbt. "Verbindungsperson war sein Sicherheitsberater Henry Lopez Sisco, der mittlerweile vor der venezolanischen Justiz untergetaucht ist." Lopez Sisco war im Sommer 2007 unter anderem für seine Beteiligung an mehreren Massakern in den 80er Jahren verurteilt worden.
Der Gouverneur von Zulia, Manuel Rosales, war 2006 bei den Präsidentenwahlen erfolglos als Einheitskandidat der Opposition gegen Hugo Chávez angetreten. Nach zwei Amtszeiten darf er nun nicht mehr für den Gouverneursposten kandidieren und bewirbt sich stattdessen für das Bürgermeisteramt in Maracaibo. Neben den Beschuldigungen zu konspirativen Aktivitäten gibt es auch nicht unerhebliche Korruptionsvorwürfe gegen ihn. Demnach soll Rosales mehrere private Immobiliengeschäfte mit Staatsgeldern finanziert haben und Millionen von US-Dollars über die Lotterie von Zulia beiseite geschafft haben.
Quellen: ABN, Cadena Global, El Universal, Panorama Digital, YVKE Mundial
Bildquelle: ABN