Venezuela

Soldaten gegen Polizisten

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez droht mit der Entwaffnung der Landespolizei von Guárico

Caracas. Der venezolanische Bundesstaat Guárico verfügt über eine eigene Polizeitruppe, die dem Gouverneur unterstellt ist. Aber das könnte sich bald ändern, wenn seine Polizisten weiterhin Bauern und Beamte der Zentralregierung bedrohen. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat am Montag (18.8.2008) den Befehlshaber der Garnison von Guárico, Brigadegeneral Elvis Sulbarán, angewiesen, einen Plan zur Entwaffnung des Polizeikorps auszuarbeiten. Dabei kann der Militär auch auf die örtlichen Einheiten der paramilitärischen Nationalgarde zurückgreifen. "Ich werde nicht zulassen, dass diese Polizei weiter gegen das Volk oder gegen Regierungsbeamte eingesetzt wird. General Sulbarán, wenn es nötig sein sollte, dass Sie die Posten der Polizei von Guárico mit Panzern besetzen müssen, dann werde ich Ihnen den Befehl dazu geben", sagte der Präsident.

Damit reagiert Chávez, der gleichzeitig auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, auf Übergriffe der Polizisten von Guárico. Diese haben den Landwirtschaftsminister Elías Jaua, den Vorsitzenden das Nationalen Landinstituts (INTI), Juan Carlos Loyo, und weitere Regierungsangehörige bedroht. Das INTI ist für die Umsetzung der Landreform zuständig. Es überprüft die Besitzverhältnisse und teilt Bauern neue Parzellen zu. Die Agrarreform ist ein wesentliches Ziel der Bolivarianischen Revolution von Chávez, aber sie kommt nur stockend voran. Schuld daran sind unter anderem die lokalen Oligarchien, die weiterhin das Geschehen vor Ort bestimmen und dabei auch auf die Dienste der von ihr kontrollierten Polizei zurückgreifen können.

Gegen die Polizisten von Guárico laufen bereits seit mehreren Jahren Ermittlungen. Sie werden des Mordes und Totschlags, der Erpressung und Freiheitsberaubung verdächtigt. Bisher scheint sie der Gouverneur Eduardo Manuitt vor Strafverfolgung geschützt zu haben. Er gehört zu jenen lokalen Potentaten, die auf dem Ticket der Bolivarianer an die Macht kamen. Gegen seine erneute Aufstellung als Kandidat bei den kommenden Gouverneurswahlen votierte die Basis von Chávez' Vereinter Sozialistischer Partei Venezuelas (PSUV). Ebenso ließ sie Manuitts Tochter abblitzen. Diese fand eine neue Spitzenkandidatur bei der Partei Vaterland für Alle (PPT), die mit der PSUV in Caracas koaliert. Das Manöver der PPT führte zu einer heftigen Attacke von Chávez auf seinen Koalitionspartner.

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02.07.2008 Artikel von Ingo Niebel