Santiago de Chile. In Santiago de Chile ist am Donnerstag, 25. April, die dritte Konferenz der teilnehmenden Staaten des Abkommens von Escazú zu Ende gegangen. Teilgenommen hatten Vertreter:innen der lateinamerikanischen Staaten und Umweltorganisationen aus der Region.
Als größten Erfolg der Konferenz vermeldeten die Teilnehmer:innen bereits am 24. April die Unterzeichnung eines Plans zum verbesserten Schutz von Umweltaktivist:innen. Dieser verlangt von den Staaten, bis 2030 die Umsetzung konkreter Maßnahmen, die die Rechte von Aktivist:innen stärken, die Transparenz der Staaten erhöhen und den Aktivist:innen mehr Schutz gewähren.
Die Umweltaktivistin Magany Belalcázar von der kolumbianischen Plattform für die politische Partizipation von Frauen aus ländlichen Gebieten unterstrich die Bedeutung des Abkommens und sagte gegenüber den Medien: "Dies bedeutet ein Fortschritt für den Schutz der Natur". Gleichzeitig bekräftigte sie die Pflicht der Staaten, das Beschlossene auch umzusetzen. Dies sei, so Belalcázar, "eine riesige Verantwortung".
Während diese Umweltorganisationen und die Teilnehmenden diesen Teil der Konferenz guthießen, kam von Seiten der Umweltschützer:innen auch Kritik. Die ehemalige chilenische Verfassungsabgeordnete und Sprecherin der Bewegung für Wasser und die Territorien (MAT), Camila Zárate, kritisierte den "scheinheiligen Diskurs" der Staaten und insbesondere der chilenischen Regierung: "Sie stellt den Profit und die Interessen der Unternehmen über den Umweltschutz", so Zárate gegenüber TeleSur.
Ende März hatte die chilenische Regierung angekündigt, rund 70 Prozent der Salzseen für den Abbau von Lithium freizugeben. Eine Entscheidung, die ohne die Einwilligung der indigenen Völker und entgegen den Empfehlungen von Umweltforscher:innen getroffen wurde.
Elaine Sabían Shawit von der Koordination indigener Völker des Amazonas (Coica) aus Peru, die ebenfalls an der Konferenz teilnahm, kritisierte gegenüber der chilenischen Zeitung El Mostrador die mangelhafte Umsetzung des Abkommens: "Papier kann viel aushalten, aber wir werden mit Kugeln erschossen. Wir fordern, dass die Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, es auch umsetzen".
Lateinamerika gilt weiterhin als eine der gefährlichsten Weltregionen für Umweltschützer:innen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission vermeldete für das Jahr 2023 mindestens 153 ermordete Umweltaktivist:innen.
Auf der Konferenz selbst legten nur fünf der 15 Staaten, die Vollmitglieder des Escazú-Abkommens sind, Berichte über dessen konkrete Umsetzung vor, darunter Chile, Argentinien und Ecuador.
Das Abkommen von Escazú wurde im März 2018 verabschiedet und trat im April 2021 in Kraft. Es sieht einen besseren Schutz von Umweltaktivist:innen, den Zugang zu Informationen und die Teilhabe an politischen Entscheidungen vor. Bislang haben 24 der 33 lateinamerikanischen Staaten das Abkommen unterzeichnet, aber nur 15 Staaten haben es ratifiziert. Die nächste Konferenz soll im April 2026 ebenfalls in Santiago de Chile stattfinden.