New York/Guatemala-Stadt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, hat erneut vor Versuchen gewarnt, die Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Guatemala zu kippen, aus denen Bernardo Arévalo von der gemäßigt linken Partei Semilla als Sieger hervorging.
Dies erklärte seine stellvertretende Sprecherin, Florencia Soto, am Freitag beim täglichen Pressebriefing durch das Büro des Generalsekretärs.
Die Stichwahl in dem zentralamerikanischen Land sei ordnungsgemäß verlaufen, wie Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten und der Europäischen Union bestätigt hätten. Insbesondere die "rechtlichen Schritte gegen Mitglieder des Wahlgerichts, der Wahlvorstände und der politischen Parteien" bereiten Soto Sorge. Sie zielten darauf ab, das Wahlergebnis zu untergraben. Die Wahlbehörden müssten ihre Arbeit unabhängig ausführen und den freien Ausdruck des Wählerwillens respektieren, betonte sie.
Diese Erklärungen folgen auf zahlreiche Versuche von Staatsanwaltschaft und Gerichten, Arévalos Partei Movimiento Semilla zu suspendieren, um sie an der Teilnahme an der Wahl zu hindern.
Arévalo gewann inmitten einer Diskreditierungs-, Desinformations- und Delegitimierungskampagne mit mehr als 20 Punkten Vorsprung vor seiner Konkurrentin Sandra Torres von der rechten Partei Nationale Einheit der Hoffnung (Unidad Nacional de la Esperanza).
Es wird erwartet, dass das Oberste Wahlgericht des Landes den 64-jährigen Ex-Diplomaten diese Woche zum Präsidenten erklärt. Am 14. Januar 2024 wird er das höchste Staatsamt Guatemalas übernehmen und Alejandro Giammattei ablösen.
Unterdessen hat die guatemaltekische Regierung die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) angeordneten Schutzmaßnahmen für Arévalo und seine Vizepräsidentin Karin Herrera ergriffen und ihre Bewachung verstärkt.
Die CIDH hatte damit auf Klagen von Arévalo und Herrera reagiert. In einer Erklärung der Organisation von Donnerstag hieß es, Beide seien "Beobachtung, Verfolgung, Verleumdungskampagnen und Morddrohungen" ausgesetzt, die nach der zweiten Wahlrunde zugenommen hätten. Sie befänden sich daher "in einer ernsten und dringenden Situation, mit dem Risiko, dass ihre Rechte in Guatemala irreparabel beeinträchtigt werden".
Einige Tage zuvor habe das Team von Arévalo "beunruhigende Informationen über einen Plan zu seiner Ermordung erhalten, an dem staatliche Akteure und Privatpersonen beteiligt waren. Mindestens drei sehr zuverlässige Quellen innerhalb staatlicher Institutionen hatten vor einem Plan namens 'Colosio' gewarnt, der sich auf die Ermordung des mexikanischen PRI-Kandidaten im Jahr 1994 bezog und darauf abzielte, ihn zu töten", so die CIDH weiter. Die Staatsanwaltschaft habe sie über einen weiteren Plan informiert, der mit "kriminellen Bandenstrukturen" in Verbindung steht. Auch Drohungen im Internet haben zugenommen.
Da die Regierung Giammattei nicht gleich reagierte, verstärkte Semilla die Sicherheit der Gewählten zunächst auf privater Basis.
Die Kommission forderte die Regierung nun auf, sich "für den Schutz des Lebens und der Unversehrtheit des Präsidenten und seiner Vizepräsidentin einzusetzen und über die ergriffenen Maßnahmen zu berichten".