Lima. Die peruanische Regierung unter der Führung von Dina Boluarte stößt auf immer mehr Ablehnung. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituto de Estudios Peruanos erreichen sowohl Boluarte als auch der Kongress Rekordtiefstwerte in der öffentlichen Zustimmung. Der Unmut der Bevölkerung manifestiert sich darüber hinaus in einer Wiederbelebung der Protestbewegungen gegen die Regierung sowie in der zunehmenden Kritik intellektueller Beobachter:innen.
Ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt haben laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage 80 Prozent der Menschen in Peru eine negative Meinung über die Regierung Boluarte. Der Kongress wird sogar von 91 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Beide Werte stellen historische Tiefstwerte der Unzufriedenheit dar.
Derweil planen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem ganzen Land zum dritten Mal unter dem Motto "Toma de Lima" (Besetzung von Lima) am 19. Juli in der Hauptstadt mit Tausenden von Menschen auf die Straßen zu gehen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Bereits am Montag kam es zu Protesten in der Hauptstadt (amerika21 berichtete).
Die Demonstrierenden fordern sofortige Neuwahlen. Nach zwischenzeitlichen Plänen für vorgezogene Wahlen im Jahr 2024 und mehreren gescheiterten Versuchen diese vom Kongress bestätigen zu lassen, bekräftigte Boluarte jüngst nun doch bis zum regulären Ende ihrer Amtszeit 2026 im Amt bleiben zu wollen.
Die Rechtspolitikerin Keiko Fujimori, die derzeit eng mit der Boluarte Regierung kooperiert, schloss hingegen baldige Neuwahlen nicht aus und brachte eine eigene, vierte Kandidatur für das Prasidentschaftsamt ins Spiel. Ihr drohen in einem laufenden Gerichtsprozess wegen Korruption und Geldwäsche weiterhin 30 Jahre Gefängnis.
Analyst:innen sehen unter der Regierung von Boluarte eine inoffizielle Koalition der Rechten und extremen Rechten im Kongress am Werk, die schleichend immer mehr Macht auf sich konzentriert. "Die Kongressmehrheit unter der Führung des Fujimorismus möchte alle Institutionen vereinnahmen. Das Endziel könnte gar eine Vereinnahmung des Wahlprozesses sein", sagte der Historiker Carlos Monge. Es drohe perspektivisch ein Ausschluss linker und progressiver Kräfte von künftigen Wahlen. Als Beispiele für die fortschreitende Vereinnahmung der Institutionen nannte er Neubesetzungen im Verfassungsgericht sowie die des Ombudsmanns für Menschenrechte.
Deutlich wurde die autoritäre Strategie von Regierung und Kongress jüngst, als eine parlamentarische Mehrheit die Absetzung von Staatsanwältin Zoraida Ávalos beschloss. Ihr wurde vorgeworfen, während der Präsidentschaft Pedro Castillos nicht sorgfältig genug gegen ihn ermittelt zu haben, wodurch sie sich der Unterlassung schuldig gemacht habe. Ávalos selbst sieht in der Personalentscheidung hingegen eine deutliche Verletzung der Gewaltenteilung und verwies auf zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren, die sie gegen Mitglieder der Castillo-Regierung geführt habe.
"Die Demokratie besteht aus der Gewaltenteilung, die jetzt verloren gegangen ist. Der Kongress hat nun die Kontrolle über das Justizsystem übernommen", erklärte Ávalos. Der Ex-Staatsanwältin, die aufgrund der Bedrohung durch rechtsextreme Gruppen wie etwa "La Resistencia" unter Polizeischutz stand, wurde der staatliche Personenschutz mittlerweile entzogen.